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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Letzte Aktualisierung am 12.08.2020


Zweck und Geltungsbereich

Die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft («Betreiber») betreibt das Spendenportal «lokalhelden.ch» («Spendenportal»).


Dieses Spendenportal ermöglicht (1) gemeinnützigen Vereinen, Genossenschaften, Stiftungen, Interessengemeinschaften und anderen juristischen Personen oder Personengesellschaften sowie Privatpersonen, Projekte zu präsentieren und (2) natürlichen und juristischen Personen, Projekte zu unterstützen. Unter «Projekten» werden Ideenangebote verstanden, für die auf dem Spendenportal eine finanzielle Unterstützung oder Unterstützung in Form von freiwilliger Arbeitsleistung («Zeitspende») oder Sachleistung («Materialspende») ersucht wird. Anbieter von Projekten werden «Projektstarter», nicht angemeldete Nutzer «Besucher», angemeldete Nutzer, die ihr Interesse an Projekten bekunden, «Fans» und angemeldete Nutzer, die Projekte finanziell oder mittels Zeit- oder Materialspende unterstützen, «Unterstützer» genannt. Ausgeschlossen sind rein kommerzielle Zwecke. Die Ideenangebote müssen einen Gemeinwohlcharakter aufweisen. Die Entscheidung hierüber liegt im alleinigen Ermessen des Betreibers.


  • Projektstarter müssen vollständig handlungsfähige natürliche Personen oder juristische Personen/Personengesellschaften sein.

  • Die Umsetzung des Projektes muss entweder in der Schweiz erfolgen oder in der Schweiz wohnhaften Personen einen Nutzen stiften.
  • Das Projekt muss einen Mehrwert für eine oder mehrere lokalhelden-Kategorien (Kinder, Jugend & Familie; Kultur & Kunst; Lokale, regionale Entwicklung; Musik & Gesang; Nachhaltigkeit & Ökologie; Soziales; Sport; Veranstaltungen) bringen. Zudem muss das Projekt einen Gemeinwohlcharakter aufweisen, also die Gemeinschaft begünstigen.

Unterstützer müssen vollständig handlungsfähige natürliche Personen oder juristische Personen/Personengesellschaften sein. Projektstarter müssen ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz haben. Weitere Kriterien, welche für die Zulassung des Projekts auf der Spendenportal zwingend einzuhalten sind, sind unter dem Menüpunkt  «Richtlinien» ersichtlich. Es besteht kein Anspruch auf die Zulassung eines Projekts.

Besucher, Projektstarter, Fans und Unterstützer (gemeinsam «Benutzer») erklären sich ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») einverstanden, sobald sie die Website http://www.lokalhelden.ch in einem Internetbrowser aufrufen.


Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Bei Weiternutzung des Spendenportals gelten die geänderten AGB als vom Benutzer ausdrücklich akzeptiert.

Leistungsumfang

Der Betreiber ermöglicht allen Benutzern die unentgeltliche Nutzung des Spendenportals. Darüber hinaus verpflichtet sich der Betreiber zu keinen weiteren Leistungen. Insbesondere gibt der Betreiber keine Empfehlungen zur Unterstützung von Projekten auf dem Spendenportal ab. Er übernimmt keinerlei Finanzierungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Projekten und garantiert weder für eine erfolgreiche Finanzierung der Projekte noch für deren Realisation. Den Betreiber trifft auch keine Pflicht, den vom Projektstarter angegebenen Verwendungszweck von Unterstützungsgeldern zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, ein Projekt auf dem Spendenportal freizugeben. Der Betreiber behält sich vielmehr vor, nach eigenem Ermessen die Veröffentlichung von Projekten ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder ein laufendes Projekt zu stoppen. Der Betreiber führt keine Bonitätsprüfung des Projektstarters durch. Auch in diesem Fall können keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

Unentgeltliche Nutzung / Transaktionsgebühren Dritter

Die Nutzung des Spendenportals ist unentgeltlich. Es werden vom Benutzer weder Einstellungsgebühren für Projekte noch Kommissionen über die finanziellen Unterstützungszusagen erhoben. Die Weiterverrechnung allfälliger Zahlungsgebühren Dritter (z.B. Überweisungsgebühren der Schweizerischen Post, Gebühren für Kreditkartenzahlungen oder Gebühren der Secupay für die Zahlungsabwicklung und das treuhänderische Aufbewahren der Unterstützungsbeträge)  sowie Transaktionskosten bei Überweisungen aus dem Ausland bleibt vorbehalten. Je nach Zahlungsart fallen unterschiedlich hohe Gebühren an. Die bei den verschiedenen Zahlungsarten im Einzelnen anfallenden Gebühren sind in den Richtlinien definiert.

Profil eröffnen / Anmeldung

Für die Nutzung des Spendenportals ist das Eröffnen eines gültigen Profils unter vollständiger und wahrheitsgemässer Eingabe aller Pflichtfelder zwingend notwendig. Pflichtangaben sind:

  • Vorname
  • Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • Passwort
  • Geburtsdatum

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Spendenportals. Der Betreiber kann die Anmeldung eines Projektstarters, Fans oder Unterstützers jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder das Profil wieder löschen. Für den Inhalt dieser Anmeldung und die bereitgestellten Informationen sind die Projektstarter, Fans und Unterstützer alleine verantwortlich. Projektstarter, Fans und Unterstützer sichern zu, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.


Werden im Profil falsche Angaben gemacht, behält sich der Betreiber rechtliche Schritte sowie den Ausschluss vom Spendenportal vor.


Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit ergänzende Informationen vom Projektstarter, Fan oder Unterstützer einzuholen.

Pflichten der Benutzer


Der Benutzer übernimmt für seine Nutzung des Spendenportals die vollumfängliche Verantwortung. Der Benutzer sichert zu, handlungsfähig zu sein bzw. mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zu handeln. Der Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Missbräuchen, Verlusten oder sonstigen Forderungen freizuhalten, die durch seine Anmeldung bzw. Nutzung des Spendenportals und deren Dienstleistungen entstehen können.


Mit seiner Anmeldung auf dem Spendenportal stimmt der Benutzer zu, dass ihm der Betreiber Informationen in Zusammenhang mit der Nutzung des Spendenportals senden darf. Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten von Projektstartern, Unterstützern oder dem Betreiber vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere auch für Namen, Telefonnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URLs.


Ferner verpflichtet sich der Benutzer, Dienstleistungen vom Betreiber nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:


  • Keine Informationen zu verbreiten, welche diffamierend, anstössig, irreführend oder in sonstiger Weise rechtswidrig oder sittenwidrig sind. Dies beinhaltet insbesondere auch pornographische, rassistische oder ähnliche Inhalte.

  • Keine Daten in das Spendenportal einzubringen, welche Hard- und Software des Betreibers schädigen können (Computer-Virus, infizierte Software).
  • Keine Daten oder Inhalte zu veröffentlichen, welche Rechte Dritter (z.B. Immaterialgüterrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.


Besondere Pflichten des Projekt-Starters

Der Projektstarter versichert gegenüber dem Betreiber, vollständig handlungsfähig zu sein. Ist der Projektstarter eine juristische Person (z.B. Verein) oder Personengesellschaft, handelt der registrierte Benutzer, der das Projekt auf dem Spendenportal erfasst, als «Vertreter» des Projektstarters. Projektstarter bzw. Vertreter von Projektstartern werden bei der Einreichung eines Projektes vom Betreiber kontaktiert und aufgefordert, sich entsprechend zu legitimieren. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen und weitere Informationen einzufordern.


Mit der Eingabe von Inhalten räumt der Projektstarter dem Betreiber ein nicht exklusives, weltweites, zeitlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht an den Projektinformationen ein. Der Projektstarter räumt dem Betreiber das Recht ein, die von ihm eingegebenen Projektinformationen (Texte, Bilder, Videos), Bezeichnung des Projektstarters sowie Name und Vorname der Vertreter des Projektstarters zu speichern, zu publizieren und an Dritte zur Publikation weiterzugeben, falls diese Weitergabe der Bewerbung des Projektes, des Projektstarters, des Spendenportals oder sonstigen Vertrieb- und Marketingzwecken dient. Dabei ist der Betreiber berechtigt, die Projektinformationen gesamthaft oder in veränderter Form, alleine oder in Kombination mit eigenen Inhalten, elektronisch (inkl. Social-Media-Kanäle, Website, Apps usw.) und/oder in Print-Form zu verwenden oder weiterzugeben. Das Recht zur Nutzung umfasst namentlich auch neue sowie noch unbekannte Nutzungsarten.

Vor der Eingabe von Inhalten stellt der Projektstarter sicher, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen die Richtlinien, gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstossen (z.B. Marken-, Urheber- oder Datenschutzrecht). Insbesondere verpflichtet sich der Projektstarter rechtzeitig vor der Eingabe von Texten oder Bildern die hierfür allfällig  erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten (z.B. des Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen) einzuholen. Der Betreiber ist berechtigt, vom Projektstarter entsprechende Nachweise zu verlangen.

Der Projektstarter hat ein Konto bei einer in der Schweiz domizilierten Bank zu führen.

Der Projektstarter verpflichtet sich, sein auf dem Spendenportal eingereichtes Projekt nicht gleichzeitig auf einer dem Zweck nach vergleichbaren anderen Plattform zu publizieren.

Der Projektstarter nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Projekts dem Unterstützer nicht das Recht eingeräumt werden darf, geleistete Zahlungen zu verzinsen oder zurückzuverlangen.



Cofunding/Spendentopf

Die Raiffeisenbanken können Projekte mittels eines sog. «Cofundings» unterstützen. Unter Cofunding wird die Unterstützung eines Projekts durch sog. «Cofunding-Zuschüsse» aus einem Spendentopf der Raiffeisenbank verstanden. Der Projektstarter stimmt dem Cofunding der Raiffeisenbank zu, indem er die Option Cofunding für sein Projekt aktiviert. Bei Projekten, welche von einem Cofunding profitieren, gelten für die Projektstarter sowie die Unterstützer die folgenden Bedingungen: 

Die Raiffeisenbank erhöht den Unterstützungsbetrag des Unterstützers um einen von der Raiffeisenbank für das jeweilige Projekt definierten Cofunding-Zuschuss. 

Das Cofunding endet, sobald das Projekt die Finanzierungsschwelle erreicht hat. Unterstützungsbeträge welche nach Erreichen der Finanzierungsschwelle geleistet werden, berechtigen nicht zu einem Cofunding-Zuschuss. 

Pro Unterstützer und Projekt besteht Anspruch auf einen Cofunding-Zuschuss. Das Leisten mehrerer Unterstützungsbeträge durch denselben Unterstützer mittels Verwendung unterschiedlicher Benutzerprofilen ist unzulässig und kann zum Ausschluss vom Spendenportal führen. Missbräuchlich beanspruchte Cofunding-Zuschüsse werden nicht an den Projektstarter ausbezahlt bzw. müssen vom Projektstarter zurückerstattet werden. 

Die Wahl der Projekte, welche mittels Cofunding unterstützt werden sowie die Höhe der Cofunding-Zuschüsse liegen im alleinigen Ermessen der Raiffeisenbank. Die Raiffeisenbank kann das Cofunding jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden oder die Höhe der Cofunding-Zuschüsse ändern. Es besteht kein Anspruch auf Cofunding. 

Kommt kein erfolgreicher Projektabschluss zustande oder wird ein Projekt trotz erfolgreichem Projektabschluss nicht durchgeführt, werden keine Cofunding-Zuschüsse ausbezahlt und bereits ausbezahlte Cofunding-Zuschüsse müssen vom Projektstarter zurückerstattet werden. 

Der Raiffeisenbank steht es frei, die Unterstützung eines Projekts mittels Cofunding von der Einhaltung «zusätzlicher Cofunding-Bedingungen» durch den Projektstarter abhängig zu machen. Zusätzliche Cofunding-Bedingungen werden von der Raiffeisenbank in der Beschreibung des jeweiligen Cofundings definiert. Mit Aktivierung der Option Cofunding durch den Projektstarter, stimmt der Projektstarter den zusätzlichen Cofunding-Bedingungen zu. 



Projekte starten

Projekte, für welche finanzielle Unterstützungen, Unterstützung in Form von Materialspenden oder Zeitspenden gesucht werden, müssen von den Projektstartern selbst auf dem Spendenportal erfasst werden. Für den Inhalt eines Projekts, die Nutzungsrechte an verwendetem Bild- und Videomaterial, allfällig offerierte Belohnungen (sog. «Mercis») sowie die Projektumsetzung bei Erreichung des gesetzten Finanzierungszieles ist allein und uneingeschränkt der Projektstarter verantwortlich.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Projekten ohne Angaben von Gründen zu verweigern oder ein laufendes Projekt zu stoppen. Es besteht kein Anspruch auf Aufschaltung eines Projekts auf dem Spendenportal.


Ein auf dem Spendenportal vom Betreiber freigegebenes und damit veröffentlichtes Projekt gilt – zusammen mit einem allfällig ausgesprochenen Merci – als Angebot des Projektstarters im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts. Das Angebot ist für die Dauer der vom Projektstarter gesetzten Frist gültig. Ein Projekt hat eine Laufzeit von mindestens 30 und maximal 90 Tagen. Der Rückzug eines Projektes ist nur möglich, sofern dies a) vom Projektstarter schriftlich beim Betreiber beantragt wird und b) zum Zeitpunkt der Antragsprüfung oder der Entfernung des Projekts durch den Betreiber noch keine Unterstützungszusagen für das Projekt eingegangen sind. Ist die Umsetzung eines Projekts bereits vor Erreichen der Finanzierungsschwelle unmöglich geworden, kann das Projekt unter den Bedingungen des Schweizerischen Obligationenrechts zurückgezogen werden.


Unter „Finanzierungsschwelle“ wird der Mindestbetrag, der benötigt wird, um das Projekt durchführen zu können, verstanden. Das „Finanzierungsziel“ stellt der angestrebte Wunschbetrag dar, bei dem das Projekt mit all seinen Optionen realisiert werden kann. In diesem Sinne ist die Finanzierungsschwelle immer kleiner als das Finanzierungsziel.Die Finanzierungsschwelle muss weniger als 1 Million Schweizerfranken betragen. Startet ein Projektstarter mehrere Projekte, deren Projektlaufzeit sich überschneidet, muss die Summe der Finanzierungsschwellen aller Projekte des Projektstarters tiefer als 1 Million Schweizerfranken sein. Wird das Finanzierungsziel vor Ablauf der Projektlaufzeit erreicht, kann der Projektstarter ein neues Finanzierungsziel («Projektupdate») definieren. 

Projekte unterstützen

Unterstützer können Projekte auf dem Spendenportal entdecken und unterstützen. Die finanzielle Unterstützung hat unter Einhaltung der geltenden Geldwäschereibestimmungen zu erfolgen. Die Unterstützer entscheiden ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob sie ein Projekt unterstützen wollen oder nicht. Der Betreiber gibt keine Empfehlungen zur Unterstützung von Projekten auf dem Spendenportal ab. Insbesondere stellt die Aufschaltung eines Projekts auf dem Spendenportal keine Empfehlung oder Beratung des Betreibers dar. 

Mit der Bestätigung, ein Projekt zu unterstützen akzeptiert der Unterstützer das Angebot des Projektstarters. Mit Abgabe der Bestätigung kommt zwischen Projektstarter und Unterstützer ein rechtsgültiger Vertrag zustande. Der Unterstützer kann bestätigte Unterstützungsbeträge bis zur Bezahlung der Unterstützungsbeiträge stornieren. 

Indem der Unterstützer ein Projekt unterstützt, stimmt er zu, dass der Projektstarter und der Betreiber projektspezifische Informationen (z.B. erreichte Finanzierungsziele oder Aufforderungen, um neue Unterstützer anzufragen) und Rückfragen zu dessen Unterstützung an den Unterstützer senden dürfen. 

Der Unterstützer nimmt zur Kenntnis, dass der Projektstarter nicht von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA beaufsichtigt wird und die Unterstützungsbeträge nicht von der Einlagensicherung erfasst werden.

Der Unterstützer kann bei der Bezahlung des Unterstützungsbetrags zwischen den Zahlungsarten «Überweisung», «Kreditkarte» oder «Twint» wählen. Es gelten ergänzend allfällige Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Der Unterstützer hat keinen Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart. Der Betreiber kann die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten jederzeit einschränken (z.B. Festlegung eines Mindest- und/oder Maximalbetrages für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart) oder ausschliessen. 

Projektabschluss

Ein Projekt gilt nur dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn die vom Projektstarter festgelegte Finanzierungsschwelle bei Ablauf der Projektlaufzeit zu 100% mittels verbindlichen Unterstützungszusagen von Unterstützern erreicht oder übertroffen wird.
 Nach erfolgreichem Abschluss des Projektes wird dem Projektstarter vom Betreiber eine Übersicht über alle Unterstützungsleistungen seines Projektes zugestellt. Darin enthalten sind die folgenden Angaben:

In Bezug auf die Unterstützungsleistung

  • Datum der Unterstützung
  • Art der Unterstützung
  • Summe (bei finanziellen Unterstützungen)       
  • Zahlungsart

In Bezug auf die Person des Unterstützers


  • Nachname     
  • Vorname
  • Stadt / Land  
  • E-Mail           
  • Geburtsdatum 
  • Benutzername

In Bezug auf gewählte Mercis

  • Gewähltes Merci #1           
  • Anzahl Mercis #1    
  • Zusätzlich angegebene Informationen (z.B. Grösse bei T-Shirt, Handynummer die für das Merci nötig ist, usw.)
  • Art Merci #1 

Auf Verlangen des Projektstarters, werden zusätzlich die folgenden Informationen übergeben:

  • Rechnungsadresse des Unterstützers
  • Unternehmen 
  • Anschrift 
  • PLZ  
  • Stadt  
  • Land  


Der Unterstützer verpflichtet sich mit Projektabschluss, den von ihm für das Projekt zugesagten Unterstützungsbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten der Zahlungsabwicklung zu bezahlen.

 Das Ausstellen einer Spendenquittung oder einer Rechnung ist Aufgabe des Projektstarters und muss vom Unterstützer explizit beim Projektstarter verlangt werden.


Zahlungsabwicklungsmodalitäten

Der Betreiber nimmt für den Projektstarter als Zahlungsempfänger alle bei ihm eingehenden Unterstützungsbeträge entgegennehmen. 

Im Übrigen erfolgt die Zahlungsabwicklung sowie die treuhänderische Aufbewahrung der Unterstützungsbeträge bei allen Zahlungsarten durch die Secupay AG («Secupay»). Secupay kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte beiziehen (z.B. SIX, Twint). 

Die eingegangenen Unterstützungsbeträge werden bis zur Auszahlung an den Projektstarter (oder bis zur Rückzahlung an die Unterstützer) durch Secupay treuhänderisch aufbewahrt. Fallen auf den treuhänderisch aufbewahrten Unterstützungsbeträgen Zinsen an, werden diese mit den anwendbaren Drittgebühren verrechnet bzw. im Falle von Negativzinsen zusammen mit den anwendbaren Drittgebühren vom Unterstützungsbetrag in Abzug gebracht.  

Nach erfolgreichem Abschluss des Projektes sowie nach Ablauf allfälliger Zahlungsfristen werden die eingegangenen Unterstützungsbeträge abzüglich der anwendbaren Drittgebühren sowie allfälliger Negativzinsen dem Projektstarter als Sammelzahlung ausbezahlt. Kommt kein erfolgreicher Abschluss des Projektes zustande, werden die eingegangenen Unterstützungsbeträge an die Unterstützer zurückgezahlt. Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung der Zahlungsart, welche der Unterstützer für die finanzielle Unterstützung gewählt hat. Werden Unterstützungsbeträge, deren Zahlungsfristen erst nach Projektabschluss enden, nicht fristgerecht bezahlt und vom Betreiber infolge des Zahlungsverzugs storniert, kommt u.U. kein erfolgreicher Projektabschluss zu Stande, obwohl das Projekt auf dem Spendenportal als «erfolgreich abgeschlossen» angezeigt wurde. Auch in diesem Fall werden die eingegangenen Unterstützungsbeträge an die Unterstützer zurückgezahlt. Werden Unterstützungsbeträge von Unterstützern nach Auszahlung der Unterstützungsbeträge an den Projektstarter rückbelastet (z.B. durch einen Widerruf der Kreditkartenzahlung), informiert der Betreiber den Projektstarter in geeigneter Weise. Der Betreiber behält sich vor, die widerrufenen Unterstützungsbeträge dem Projektstarter in Rechnung zu stellen.

Sofern Anzeichen für strafbare Handlungen oder Indizien für zu erwartende Rückbelastungen im Zusammenhang mit dem Projekt bestehen, ist der Betreiber berechtigt, Auszahlungen zurückzuhalten.


 Der Betreiber übernimmt in Bezug auf seine Funktion als Zahlungsempfänger nur die in den Kapiteln « Abwicklung von Überweisungen », « Abwicklung von Kreditkartenzahlungen » und « Abwicklung von Twint Zahlungen», ausdrücklich aufgeführten diesbezüglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten. Den Betreiber treffen keinerlei weitere (konkludente) Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten. Insbesondere treffen den Betreiber keinerlei Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung und der treuhänderischen Aufbewahrung der Unterstützungsbeträge durch Secupay. Das Recht des Betreibers, die Tätigkeit als Zahlungsempfänger aus ausserordentlichen oder wichtigen Gründen einzustellen, bleibt hiervon unberührt.


Abwicklung von Überweisungen

Wählt der Unterstützer die Zahlungsart «Überweisung» stellt der Betreiber dem Unterstützer ein Mail mit den Zahlungsinformationen (Kontoangaben sowie Referenznummer des Projekts) zu. Die Zahlung des Unterstützungsbetrages hat innert 10 Tagen ab Eingang der Zahlungsinformation unter Angabe der Referenznummer auf das benannte Konto des Betreibers zu erfolgen. Bezahlt der Unterstützer den Unterstützungsbetrag nicht fristgerecht, stellt der Betreiber dem Unterstützer eine Zahlungserinnerung zu und setzt dem Unterstützer eine Nachfrist zur Bezahlung des Unterstützungsbetrages an. Erfolgt die Bezahlung des Unterstützungsbetrages auch nicht innert der angesetzten Nachfrist, wird der Unterstützungsbetrag des säumigen Unterstützers automatisch storniert. Überweist der Unterstützer einen höheren Unterstützungsbetrag als auf dem Spendenportal bestätigt, wird der Mehrbetrag an den Unterstützer zurücküberwiesen. Überweist der Unterstützer einen tieferen Unterstützungsbetrag, als auf dem Spendenportal bestätigt, wird der gesamte Unterstützungsbetrag an den Unterstützer zurücküberwiesen.

Abwicklung von Kreditkartenzahlungen

Wählt der Unterstützer die Zahlungsart «Kreditkarte», wird der Unterstützer für die Erfassung seiner Kreditkartendaten auf die Seite des Payment Service Providers Secupay weitergeleitet. Dort werden die Kreditkartendaten gespeichert. Eine Speicherung auf dem Spendenportal erfolgt nicht.

Der Unterstützungsbetrag kann auf der Kreditkarte des Unterstützers reserviert werden oder nur die Kreditkartendaten hinterlegt. Nach erfolgreichem Abschluss des Projektes wird der Unterstützungsbetrag der Kreditkarte des Unterstützers belastet und auf ein Konto des Betreibers überwiesen.
 Kann die Kreditkarte des Unterstützers nicht erfolgreich belastet werden, wird dem Unterstützer eine Nachfrist angesetzt, um seine Kreditkartendaten zu ändern. Ändert der Unterstützer seine Kreditkartendaten nicht fristgerecht, wird seine finanzielle Unterstützung automatisch storniert.

Abwicklung von Twint Zahlungen

Wählt der Unterstützer die Zahlungsart «Twint», wird dem Unterstützer ein QR Code mit der Höhe des Unterstützungsbetrags angezeigt. Nach erfolgreichem Scannen des QR Codes wird der Unterstützungsbetrag umgehend dem Twintkonto des Unterstützers belastet und auf ein Konto des Betreibers überwiesen. Kann das Twintkonto des Unterstützers nicht erfolgreich belastet werden, wird seine finanzielle Unterstützung automatisch storniert.

Zustimmung zu Abwicklungsmodalitäten

Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären sich Projektstarter und Unterstützer mit den obigen Zahlungsabwicklungsmodalitäten, insbesondere dem Austausch der gegenüber dem Betreiber bekanntgegebenen Konto- und Adressdaten, einverstanden.


Persönliche Angaben

Der Benutzer kann innerhalb seines Profils persönliche Angaben erfassen, welche für die Kommunikation mit anderen Benutzern hilfreich sind (Vorname, Name und E-Mail-Adresse sind obligatorisch anzugeben). Weitere Ausführungen zu diesem Thema befinden sich unter dem Menüpunkt  „Datenschutz“.


Werden im Profil oder in sonstigen Bereichen des Spendenportals falsche Angaben gemacht, behält sich der Betreiber rechtliche Schritte sowie den Ausschluss vom Spendenportal vor.

Login mit Facebook (Facebook Connect)

Das Spendenportal bietet dem Benutzer die Möglichkeit, sich mit den Facebook-Profilangaben seines Nutzer-Kontos bei Facebook auf dem Spendenportal zu authentifizieren ("Facebook Connect"), wodurch eine zusätzliche Registrierung entfällt.

Entscheidet sich der Benutzer für die Registrierung mit seinem Facebook-Konto, erhält Facebook über diese Schnittstelle Zugriff auf bestimmte Informationen seiner persönlichen Daten und die Möglichkeit, diese Daten zu speichern. Hierzu gehören insbesondere seine verschlüsselte E-Mail-Adresse und andere Informationen über seine Registrierung auf dem Spendenportal. Das Spendenportal erhält umgekehrt Zugriff auf die E-Mail-Adresse, den Namen, das Profilbild und u. U. auf weitere öffentlich zugängliche Profildaten des Benutzers bei Facebook. Sollte der Benutzer mit diesem Datenaustausch nicht einverstanden sein, sollte er Facebook Connect nicht verwenden. Der Benutzer kann sich weiterhin – wie gewohnt – direkt mit seiner E-Mail-Adresse über das Spendenportal einloggen.

Verwendung der DeepL API's

Das Spendenportal verwendet die Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Damit die Projekte in allen Landessprachen verfügbar sind, verwendet das Spendenportal die Übersetzungs-API‘s der DeepL GmbH („Übersetzungs-API“). Projekte werden in der jeweiligen vom Projektstarter eingegebenen Sprache erfasst. Nach dessen Speicherung werden die eingegebenen Texte automatisch in die anderen Landessprachen übersetzt. Dabei handelt es sich um öffentlich sichtbare Texte sowie um Schlüsselwörter, welche für die Suche verwendet werden. Die automatisch übersetzten Texte sind sichtbar gekennzeichnet. Der Projektstarter kann auf Wunsch die übersetzten Texte überprüfen und allenfalls anpassen. Die Übersetzungs-API dient lediglich als ein Unterstützungs-Tool zugunsten des Projektstarters, welches vom Betreiber zur Verfügung gestellt wird. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Übersetzungsqualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der übersetzten Informationen aus der Übersetzungs-API. Dabei gelten die weiteren Haftungsbestimmungen vom Betreiber.

Immaterialgüterrechte

Der Betreiber ist urheberrechtlich an sämtlichen selbst erstellten Inhalten der Webseite „http://www.lokalhelden.ch“ berechtigt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet. Der Betreiber hat «lokalhelden.ch» als Marke geschützt.

Der Projektstarter gewährleistet, dass der Betreiber durch Nutzung der ihm vom Projektstarter eingeräumten Rechte (z.B. bezüglich eingegebener Projektinformationen (Texte, Bilder, Videos)) keinerlei Rechte Dritter verletzt. Der Projektstarter stellt den Betreiber im Fall von allfälligen Ansprüchen Dritter vollständig klag- und schadlos.

Haftung

Die Haftung des Betreibers ist auf vom Betreiber absichtlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Dies gilt namentlich für indirekte Schäden, Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter gegen den Betreiber ist. Der Betreiber übernimmt namentlich keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Der Betreiber haftet weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Projektstartern und Unterstützern gelieferten Angaben noch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf das Spendenportal hochgeladenen Dokumente. Ebenfalls übernimmt der Betreiber keine Haftung, für das rechtsgültige Zustandekommen sowie die vereinbarungsgemässe Erfüllung der Verträge zwischen Projektstartern und Unterstützern. D.h. es besteht unter keinen Umständen ein Anspruch auf Zahlung der den Projekten zugeordneten Unterstützungsbeträgen durch den Betreiber (z.B. auch nicht, falls ein Unterstützungsbetrag durch den Unterstützer nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt wird). Der Betreiber übernimmt ausserdem keine Haftung in Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung sowie der treuhänderischen Aufbewahrung der Unterstützungsbeträge durch Secupay.

Jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung des Spendenportals ergeben, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Betreiber bemüht sich, den Betrieb des Spendenportals sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Eine Haftung für Betriebsunterbrüche jeglicher Art ist ausgeschlossen.

Der Betreiber haftet nicht für den Missbrauch von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.

Auf dem Spendenportal können Verknüpfungen (Hyperlinks) auf Webseiten Dritter aufgeschaltet sein. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Qualität, Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der Inhalte von Webseiten Dritter. Eine Haftung für Schäden, welche durch den Zugriff auf Webseiten Dritter entstehen, wird ausgeschlossen. Der Zugriff auf Webseiten Dritter erfolgt auf eigenes Risiko des Benutzers. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird er alles Zumutbare unternehmen, um den entsprechenden Verweis unverzüglich zu entfernen.

Kündigung, Schliessung, Einschränkung oder Sperrung der Zulassung zum Spendenportal

Der Betreiber behält es sich vor, Teile oder die gesamten Dienstleistungen auf dem Spendenportal jederzeit zu verändern oder die Veröffentlichung von Projekten auf dem Spendenportal jederzeit vorübergehend oder endgültig einzustellen. Das Spendenportal kann ohne Vorankündigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder geschlossen werden. Der Zugang eines Benutzers zum Spendenportal kann durch den Betreiber ohne Vorankündigung jederzeit eingeschränkt, gesperrt sowie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (ohne Anspruch auf Begründung). Projekte, welche zu diesem Zeitpunkt noch andauern, werden auf diesen Zeitpunkt hin beendet. Dies trifft auch zu, wenn die vorgegebene Projektlaufzeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist und/oder die Finanzierungsschwelle noch nicht erreicht wird. Die Unterstützer und Projektstarter haben weder Anspruch auf eine Weiterführung des Projekts noch auf Ersatz eines allfällig daraus entstehenden Schadens. Der Betreiber kann seine Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Spendenportals jederzeit an Dritte abtreten.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Benutzern und dem Betreiber unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, ist der Sitz der Raiffeisen Schweiz Genossenschaft ordentlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Benutzer auch beim zuständigen Gericht seines Sitzes/Wohnsitzes oder bei einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

Die Benutzer bestätigen, die vorliegenden AGB gelesen und verstanden zu haben und erklären sich ausdrücklich mit der Anwendung dieser AGB einverstanden.





Allgemeine Geschäftsbedingungen #LocalSupport

Letzte Aktualisierung am 12.08.2020

Zweck und Geltungsbereich


Die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft (nachfolgend «Betreiber» genannt) betreibt das Portal «lokalhelden.ch» (nachfolgend «Portal» genannt). Ursprünglicher Zweck des Portals ist es, gemeinnützigen Vereinen, Genossenschaften, Stiftungen, Interessengemeinschaften und anderen juristischen Personen oder Personengesellschaften sowie Privatpersonen die Möglichkeit zu bieten, Projekte zu präsentieren, die einen Gemeinwohlcharakter aufweisen (nachfolgend «Projekte mit Gemeinwohlcharakter» genannt). Während einer begrenzten Zeit soll das Portal zusätzlich Schweizer Unternehmen zur Verfügung stehen, die aufgrund der aktuellen COVID-19 Krise grössere Umsatzeinbussen haben und deshalb Liquidität benötigen. Für Projekte solcher Unternehmen gelten die vorliegenden zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen #LocalSupport (nachfolgend «AGB #LocalSupport» genannt). Für herkömmliche Projekte mit Gemeinwohlcharakter gelten die ursprünglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «ursprüngliche AGB» genannt) unverändert weiter.

Nebst der Fortführung des ursprünglichen Zwecks ermöglicht das Portal (1) Schweizer Unternehmen während einer begrenzten Zeit die Überbrückung von Umsatzeinbussen und die Generierung von kurzfristig notwendiger Liquidität durch den Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und Gutscheinen und den Erhalt von Spenden zu ermöglichen und (2) natürlichen und juristischen Personen, Schweizer Unternehmen in dieser Hinsicht zu unterstützen. Unter «#LocalSupport Projekten» werden Ideenangebote verstanden, für die auf dem Portal eine finanzielle Unterstützung ersucht oder ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Gutschein angeboten wird. Diese #LocalSupport Projekte werden mit dem Label «#LocalSupport» versehen und sind auf der Unterseite «lokalhelden.ch/rb/kmu» abrufbar. Anbieter von #LocalSupport Projekten werden «Projektstarter», nicht angemeldete Nutzer «Besucher», angemeldete Nutzer, die ihr Interesse an #LocalSupport Projekten bekunden, «Fans» und angemeldete Nutzer, die #LocalSupport Projekte finanziell unterstützen, «Unterstützer» genannt. Die Entscheidung über die Zulassung von #LocalSupport Projekten liegt im alleinigen Ermessen des Betreibers.  Dabei wird unter anderem auf folgende Zulassungskriterien abgestellt:

  • Projektstarter, welche #LocalSupport Projekte anbieten, müssen vollständig handlungsfähige Einzelunternehmen, juristische Personen oder Personengesellschaften sein. Projektstarter müssen ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz haben.
  • Primäres Ziel des #LocalSupport Projekts muss die finanzielle Überbrückung von Umsatzeinbussen und nicht die Erwirtschaftung von Gewinn sein.
  • Es kann nicht für mehrere Unternehmen Geld gesammelt werden. Ein #LocalSupport Projekt kann lediglich ein Unternehmen unterstützen und Unternehmen können nur für sich selber Geld sammeln.
  • Jede Finanzierung in der Form von Darlehen ist ausgeschlossen.

Weitere Kriterien, welche für die Zulassung des #LocalSupport Projekts auf dem Portal zwingend einzuhalten sind, sind unter dem Menüpunkt «Richtlinien-#LocalSupport» ersichtlich. Es besteht kein Anspruch auf die Zulassung eines #LocalSupport Projekts.

Besucher, Projektstarter, Fans und Unterstützer (gemeinsam nachfolgend «Benutzer» genannt) erklären sich mit den ursprünglichen AGB und den zusätzlichen AGB #LocalSupport (zusammen nachfolgend «AGB» genannt) einverstanden, sobald sie die Website http://www.lokalhelden.ch in einem Internetbrowser aufrufen.

Der Betreiber behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. Bei Weiternutzung des Portals gelten die geänderten AGB als vom Benutzer ausdrücklich akzeptiert.

Leistungsumfang

Der Betreiber ermöglicht allen Benutzern die unentgeltliche Nutzung des Portals. Darüber hinaus verpflichtet sich der Betreiber zu keinen weiteren Leistungen. Insbesondere gibt der Betreiber keine Empfehlungen zur Unterstützung von #LocalSupport Projekten auf dem Portal ab. Er übernimmt keinerlei Finanzierungsverpflichtungen im Zusammenhang mit #LocalSupport Projekten und garantiert weder eine erfolgreiche Finanzierung und Realisierung der #LocalSupport Projekte noch das Erfüllen irgendwelcher Leistungspflichten des Unternehmens. Der Benutzer trägt somit alleine das Risiko der Nichtleistung durch das Unternehmen bzw. des Wertverlustes der Gutscheine im Fall des Konkurses des Unternehmens. Den Betreiber trifft auch keine Pflicht, den vom Projektstarter angegebenen Verwendungszweck von Unterstützungsgeldern zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht dazu verpflichtet, ein #LocalSupport Projekt auf dem Portal freizugeben. Der Betreiber behält sich vielmehr vor, nach eigenem Ermessen die Veröffentlichung von #LocalSupport Projekten ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder ein laufendes #LocalSupport Projekt zu stoppen. Der Betreiber führt keine Bonitätsprüfung des Projektstarters durch. Auch in diesem Fall können keinerlei Ansprüche gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

Unentgeltliche Nutzung / Transaktionsgebühren Dritter

Die Nutzung des Portals ist unentgeltlich. Es werden vom Benutzer weder Einstellungsgebühren für #LocalSupport Projekte noch Kommissionen über die finanziellen Unterstützungszusagen erhoben. Die Weiterverrechnung allfälliger Zahlungsgebühren Dritter (z.B. Überweisungsgebühren der Schweizerischen Post, Gebühren für Kreditkartenzahlungen oder Gebühren der Secupay für die Zahlungsabwicklung und das treuhänderische Aufbewahren der Unterstützungsbeträge)  sowie Transaktionskosten bei Überweisungen aus dem Ausland bleibt vorbehalten. Je nach Zahlungsart fallen unterschiedlich hohe Gebühren an. Die bei den verschiedenen Zahlungsarten im Einzelnen anfallenden Gebühren sind in den Richtlinien definiert. 

Profil eröffnen / Anmeldung

Für die Nutzung des Portals ist das Eröffnen eines gültigen Profils unter vollständiger und wahrheitsgemässer Eingabe aller Pflichtfelder zwingend notwendig. Pflichtangaben sind:

  • Vorname
  • Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • Passwort
  • Geburtsdatum

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Portals. Der Betreiber kann die Anmeldung eines Projektstarters, Fans oder Unterstützers jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder das Profil wieder löschen. Für den Inhalt dieser Anmeldung und die bereitgestellten Informationen sind die Projektstarter, Fans und Unterstützer alleine verantwortlich. Projektstarter, Fans und Unterstützer sichern zu, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Werden im Profil falsche Angaben gemacht, behält sich der Betreiber rechtliche Schritte sowie den Ausschluss vom Portal vor.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit ergänzende Informationen vom Projektstarter, Fan oder Unterstützer einzuholen.

Pflichten der Benutzer


 Der Benutzer übernimmt für seine Nutzung des Portals die vollumfängliche Verantwortung. Der Benutzer sichert zu, handlungsfähig zu sein bzw. mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zu handeln. Der Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Missbräuchen, Verlusten oder sonstigen Forderungen freizuhalten, die durch seine Anmeldung bzw. Nutzung des Portals und deren Dienstleistungen entstehen können.

Mit seiner Anmeldung auf dem Portal stimmt der Benutzer zu, dass ihm der Betreiber Informationen in Zusammenhang mit der Nutzung des Portals senden darf. Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten von Projektstartern, Besuchern, Fans, Unterstützern oder dem Betreiber vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere auch für Namen, Telefonnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URLs.

Ferner verpflichtet sich der Benutzer, Dienstleistungen vom Betreiber nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:


  • Keine Informationen zu verbreiten, welche diffamierend, anstössig, irreführend oder in sonstiger Weise rechtswidrig oder sittenwidrig sind. Dies beinhaltet insbesondere auch pornographische, rassistische oder ähnliche Inhalte.
  • Keine Daten in das Portal einzubringen, welche Hard- und Software des Betreibers schädigen können (Computer-Virus, infizierte Software).
  • Keine Daten oder Inhalte zu veröffentlichen, welche Rechte Dritter (z.B. Immaterialgüterrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.


  • Keine rechtswidrige oder sittenwidrige Produkte oder Dienstleistungen bzw. Gutscheine für solche Produkte oder Dienstleistungen anzubieten.


Besondere Pflichten des Projektstarters

Der Projektstarter versichert gegenüber dem Betreiber, vollständig handlungsfähig zu sein. Ist der Projektstarter eine juristische Person (z.B. GmbH/AG) oder Personengesellschaft, handelt der registrierte Benutzer, der das #LocalSupport Projekt auf dem Portal erfasst, als «Vertreter» des Projektstarters. Projektstarter bzw. Vertreter von Projektstartern werden bei der Einreichung eines #LocalSupport Projektes vom Betreiber kontaktiert und aufgefordert, sich entsprechend zu legitimieren. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen und weitere Informationen einzufordern.

Mit der Eingabe von Inhalten räumt der Projektstarter dem Betreiber ein nicht exklusives, weltweites, zeitlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht an den Projektinformationen ein. Der Projektstarter räumt dem Betreiber das Recht ein, die von ihm eingegebenen Projektinformationen (Texte, Bilder, Videos), Bezeichnung des Projektstarters sowie Name und Vorname der Vertreter des Projektstarters zu speichern, zu publizieren und an Dritte zur Publikation weiterzugeben, falls diese Weitergabe der Bewerbung des #LocalSupport Projektes, des Projektstarters, des Portals oder sonstigen Vertrieb- und Marketingzwecken dient. Dabei ist der Betreiber berechtigt, die Projektinformationen gesamthaft oder in veränderter Form, alleine oder in Kombination mit eigenen Inhalten, elektronisch (inkl. Social-Media-Kanäle, Website, Apps usw.) und/oder in Print-Form zu verwenden oder weiterzugeben. Das Recht zur Nutzung umfasst namentlich auch neue sowie noch unbekannte Nutzungsarten.

Vor der Eingabe von Inhalten stellt der Projektstarter sicher, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen die Richtlinien, gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstossen (z.B. Marken-, Urheber- oder Datenschutzrecht). Insbesondere verpflichtet sich der Projektstarter rechtzeitig vor der Eingabe von Texten oder Bildern die hierfür allfällig  erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten (z.B. des Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen) einzuholen. Der Betreiber ist berechtigt, vom Projektstarter entsprechende Nachweise zu verlangen.

Der Projektstarter hat ein Konto bei einer in der Schweiz domizilierten Bank zu führen.

Der Projektstarter verpflichtet sich, sein auf dem Portal eingereichtes #LocalSupport Projekt  nicht gleichzeitig auf einer dem Zweck nach vergleichbaren anderen Plattform zu publizieren. 

Der Projektstarter nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des #LocalSupport Projekts dem Unterstützer nicht das Recht eingeräumt werden darf, geleistete Zahlungen zu verzinsen oder zurückzuverlangen.

Cofunding/Spendentopf

Die Raiffeisenbanken können #LocalSupport Projekte mittels eines sog. «Cofundings» unterstützen. Unter Cofunding wird die Unterstützung eines #LocalSupport Projekts durch sog. «Cofunding-Zuschüsse» aus einem Spendentopf der Raiffeisenbank verstanden. Der Projektstarter stimmt dem Cofunding der Raiffeisenbank zu, indem er die Option Cofunding für sein #LocalSupport Projekt aktiviert. Bei #LocalSupport Projekten, welche von einem Cofunding profitieren, gelten für die  Projektstarter sowie die Unterstützer die folgenden Bedingungen: 

Die Raiffeisenbank erhöht den Unterstützungsbetrag des Unterstützers um einen von der Raiffeisenbank für das jeweilige #LocalSupport Projekt definierten Cofunding-Zuschuss. 

Das Cofunding endet, sobald das #LocalSupport Projekt die Finanzierungsschwelle erreicht hat. Unterstützungsbeträge welche nach Erreichen der Finanzierungsschwelle geleistet werden, berechtigen nicht zu einem Cofunding-Zuschuss. 

Pro Unterstützer und #LocalSupport Projekt besteht Anspruch auf einen Cofunding-Zuschuss. Das Leisten mehrerer Unterstützungsbeträge durch denselben Unterstützer mittels Verwendung unterschiedlicher Benutzerprofilen ist unzulässig und kann zum Ausschluss vom Portal führen. Missbräuchlich beanspruchte Cofunding-Zuschüsse werden nicht an den Projektstarter ausbezahlt bzw. müssen vom Projektstarter zurückerstattet werden. 

Die Wahl der #LocalSupport Projekte, welche mittels Cofunding unterstützt werden sowie die Höhe der Cofunding-Zuschüsse liegen im alleinigen Ermessen der Raiffeisenbank. Die Raiffeisenbank kann das Cofunding jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden oder die Höhe der Cofunding-Zuschüsse ändern. Es besteht kein Anspruch auf Cofunding. 

Kommt kein erfolgreicher Projektabschluss zustande oder wird ein #LocalSupport Projekt trotz erfolgreichem Projektabschluss nicht durchgeführt, werden keine Cofunding-Zuschüsse ausbezahlt und bereits ausbezahlte Cofunding-Zuschüsse müssen vom Projektstarter zurückerstattet werden. 

Der Raiffeisenbank steht es frei, die Unterstützung eines #LocalSupport Projekts mittels Cofunding von der Einhaltung «zusätzlicher Cofunding-Bedingungen» durch den Projektstarter abhängig zu machen. Zusätzliche Cofunding-Bedingungen werden von der Raiffeisenbank in der Beschreibung des jeweiligen Cofundings definiert. Mit Aktivierung der Option Cofunding durch den Projektstarter, stimmt der Projektstarter den zusätzlichen Cofunding-Bedingungen zu. 

#LocalSupport Projekte starten

#LocalSupport Projekte, für welche finanzielle Unterstützungen, Unterstützung in Form von Materialspenden oder Zeitspenden gesucht werden, müssen vom Projektstarter selbst auf dem Portal erfasst werden. Für den Inhalt eines #LocalSupport Projekts, die Nutzungsrechte an verwendetem Bild- und Videomaterial, allfällig offerierte Belohnungen und angebotene Gutscheine (sog. «Mercis») sowie die Projektumsetzung bei Erreichung der Finanzierungsschwelle ist allein und uneingeschränkt der Projektstarter verantwortlich.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von #LocalSupport Projekten ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder ein laufendes #LocalSupport Projekt zu stoppen. Es besteht kein Anspruch auf Aufschaltung eines #LocalSupport Projekts auf dem Portal.

 Ein auf dem Portal vom Betreiber freigegebenes und damit veröffentlichtes #LocalSupport Projekt gilt – zusammen mit einem allfälligen Merci – als Angebot des Projektstarters im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts. Das Angebot ist für die Dauer der vom Projektstarter gesetzten Frist gültig. Ein #LocalSupport Projekt hat eine Laufzeit von mindestens 30 und maximal 90 Tagen («Projektlaufzeit»). Der Rückzug eines #LocalSupport Projektes ist nur möglich, sofern dies vom Projektstarter schriftlich beim Betreiber beantragt und durch diesen bewilligt wird. Ist die Umsetzung eines #LocalSupport Projekts bereits vor Erreichen der Finanzierungsschwelle unmöglich geworden, kann das #LocalSupport Projekt unter den Bedingungen des Schweizerischen Obligationenrechts zurückgezogen werden.

Unter « Finanzierungsschwelle» wird der Mindestbetrag verstanden, der benötigt wird, um das #LocalSupport Projekt durchführen zu können. Das «Finanzierungsziel» stellt den angestrebten Wunschbetrag des Projektstarters zur Überbrückung der Umsatzeinbussen dar. In diesem Sinne ist die Finanzierungsschwelle immer kleiner als das Finanzierungsziel. Bei den #LocalSupport Projekten ist es möglich die Finanzierungsschwelle auf CHF 1 zu setzen. Wird das Finanzierungsziel vor Ablauf der Projektlaufzeit erreicht, kann der Projektstarter ein neues Finanzierungsziel («Projektupdate») definieren. 

#LocalSupport Projekte unterstützen

Unterstützer können #LocalSupport Projekte auf dem Portal entdecken und unterstützen. Die finanzielle Unterstützung hat unter Einhaltung der geltenden Geldwäschereibestimmungen zu erfolgen. Die Unterstützer entscheiden ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob sie ein #LocalSupport Projekt unterstützen wollen oder nicht. Der Betreiber gibt keine Empfehlungen zur Unterstützung von #LocalSupport Projekten auf dem Portal ab. Insbesondere stellt die Aufschaltung eines #LocalSupport Projekts auf dem Portal keine Empfehlung oder Beratung des Betreibers dar. 

Mit der Bestätigung, ein #LocalSupport Projekt zu unterstützen akzeptiert der Unterstützer das Angebot des Projektstarters. Mit Abgabe der Bestätigung kommt zwischen Projektstarter und Unterstützer ein rechtsgültiger Vertrag zustande. Der Unterstützer kann bestätigte Unterstützungsbeträge bis zum Ablauf der Projektlaufzeit stornieren. 

Indem der Unterstützer ein #LocalSupport Projekt unterstützt, stimmt er zu, dass der Projektstarter und der Betreiber projektspezifische Informationen (z.B. erreichte Finanzierungsziele oder Aufforderungen, um neue Unterstützer anzufragen) und Rückfragen zu dessen Unterstützung an den Unterstützer senden dürfen. 

Der Unterstützer kann bei der Bezahlung des Unterstützungsbetrags zwischen den Zahlungsarten «Überweisung», «Kreditkarte» oder «Twint» wählen. Es gelten ergänzend allfällige Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Der Unterstützer hat keinen Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart. Der Betreiber kann die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten jederzeit einschränken (z.B. Festlegung eines Mindest- und/oder Maximalbetrages für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart) oder ausschliessen. 

Projektabschluss


Ein #LocalSupport Projekt gilt nur dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn die vom Projektstarter festgelegte Finanzierungsschwelle bei Ablauf der Projektlaufzeit zu 100% mittels verbindlichen Unterstützungszusagen von Unterstützern erreicht oder übertroffen wird. 


 Nach erfolgreichem Abschluss des #LocalSupport Projektes wird dem Projektstarter vom Betreiber eine Übersicht über alle Unterstützungsleistungen seines #LocalSupport Projektes zugestellt. Darin enthalten sind die folgenden Angaben:


In Bezug auf die Unterstützungsleistung

  • Datum der Unterstützung
  • Art der Unterstützung
  • Summe (bei finanziellen Unterstützungen)
  • Zahlungsart


In Bezug auf die Person des Unterstützers

  • Nachname     
  • Vorname
  • Stadt / Land  
  • E-Mail           
  • Geburtsdatum 
  • Benutzername


In Bezug auf gewählte Mercis

  • Gewähltes Merci #1           
  • Anzahl Mercis #1    
  • Zusätzlich angegebene Informationen (z.B. Grösse bei T-Shirt, Handynummer die für das Merci nötig ist, usw.)
  • Art Merci #1 


Auf Verlangen des Projektstarters, werden zusätzlich die folgenden Informationen übergeben:

  • Rechnungsadresse des Unterstützers
  • Unternehmen 
  • Anschrift 
  • PLZ   
  • Stadt   
  • Land   


Der Unterstützer verpflichtet sich mit Projektabschluss, den von ihm für das #LocalSupport Projekt zugesagten Unterstützungsbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten der Zahlungsabwicklung zu bezahlen.

 Das Ausstellen einer Spendenquittung oder einer Rechnung ist Aufgabe des Projektstarters und muss vom Unterstützer explizit beim Projektstarter verlangt werden.


Zahlungsabwicklungsmodalitäten

Der Betreiber nimmt für den Projektstarter als Zahlungsempfänger alle bei ihm eingehenden Unterstützungsbeträge entgegennehmen. 

Im Übrigen erfolgt die Zahlungsabwicklung sowie die treuhänderische Aufbewahrung der Unterstützungsbeträge bei allen Zahlungsarten durch die Secupay AG («Secupay»). Secupay kann bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Dritte beiziehen (z.B. SIX, Twint). 

Die eingegangenen Unterstützungsbeträge werden bis zur Auszahlung an den Projektstarter (oder bis zur Rückzahlung an die Unterstützer) durch Secupay treuhänderisch aufbewahrt. Fallen auf den treuhänderisch aufbewahrten Unterstützungsbeträgen Zinsen an, werden diese mit den anwendbaren Drittgebühren verrechnet bzw. im Falle von Negativzinsen zusammen mit den anwendbaren Drittgebühren vom Unterstützungsbetrag in Abzug gebracht.  

Eingegangene Unterstützungsbeiträge abzüglich der anwendbaren Drittgebühren sowie allfälliger Negativzinsen werden dem Projektstarter nach Erreichen der Finanzierungsschwelle wöchentlich ausbezahlt, spätestens aber nach erfolgreichem Abschluss des #LocalSupport Projektes sowie nach Ablauf allfälliger Zahlungsfristen. Kommt kein erfolgreicher Abschluss des #LocalSupport Projektes zustande, werden die eingegangenen Unterstützungsbeträge an die Unterstützer zurückgezahlt. Die Rückzahlung erfolgt unter Verwendung der Zahlungsart, welche der Unterstützer für die finanzielle Unterstützung gewählt hat. Werden Unterstützungsbeträge, deren Zahlungsfristen erst nach Projektabschluss enden, nicht fristgerecht bezahlt und vom Betreiber infolge des Zahlungsverzugs storniert, kommt u.U. kein erfolgreicher Projektabschluss zu Stande, obwohl das #LocalSupport Projekt auf dem Portal als «erfolgreich abgeschlossen» angezeigt wurde. Auch in diesem Fall werden die eingegangenen Unterstützungsbeträge an die Unterstützer zurückgezahlt. 

Werden Unterstützungsbeträge von Unterstützern nach Auszahlung der Unterstützungsbeträge an den Projektstarter rückbelastet (z.B. durch einen Widerruf der Kreditkartenzahlung), informiert der Betreiber den Projektstarter in geeigneter Weise. Der Betreiber behält sich vor, die widerrufenen Unterstützungsbeträge dem Projektstarter in Rechnung zu stellen.

Sofern Anzeichen für strafbare Handlungen oder Indizien für zu erwartende Rückbelastungen im Zusammenhang mit dem #LocalSupport Projekt bestehen, ist der Betreiber berechtigt, Auszahlungen zurückzuhalten.


 Der Betreiber übernimmt in Bezug auf seine Funktion als Zahlungsempfänger nur die in den Kapiteln « Abwicklung von Überweisungen », « Abwicklung von Kreditkartenzahlungen » und « Abwicklung von Twint Zahlungen», ausdrücklich aufgeführten diesbezüglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten. Den Betreiber treffen keinerlei weitere (konkludente) Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten. Insbesondere treffen den Betreiber keinerlei Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung und der treuhänderischen Aufbewahrung der Unterstützungsbeträge durch Secupay. Das Recht des Betreibers, die Tätigkeit als Zahlungsempfänger aus ausserordentlichen oder wichtigen Gründen einzustellen, bleibt hiervon unberührt.


Abwicklung von Überweisungen

Wählt der Unterstützer die Zahlungsart «Überweisung» stellt der Betreiber dem Unterstützer ein Mail mit den Zahlungsinformationen (Kontoangaben sowie Referenznummer des #LocalSupport Projekts) zu. Die Zahlung des Unterstützungsbetrages hat innert 10 Tagen ab Eingang der Zahlungsinformation unter Angabe der Referenznummer auf das benannte Konto des Betreibers zu erfolgen. Bezahlt der Unterstützer den Unterstützungsbetrag nicht fristgerecht, stellt der Betreiber dem Unterstützer eine Zahlungserinnerung zu und setzt dem Unterstützer eine Nachfrist zur Bezahlung des Unterstützungsbetrages an. Erfolgt die Bezahlung des Unterstützungsbetrages auch nicht innert der angesetzten Nachfrist, wird der Unterstützungsbetrag des säumigen Unterstützers automatisch storniert. Überweist der Unterstützer einen höheren Unterstützungsbetrag als auf dem Portal bestätigt, wird der Mehrbetrag an den Unterstützer zurücküberwiesen. Überweist der Unterstützer einen tieferen Unterstützungsbetrag, als auf dem Portal bestätigt, wird der gesamte Unterstützungsbetrag an den Unterstützer zurücküberwiesen. 

Abwicklung von Kreditkartenzahlungen

Wählt der Unterstützer die Zahlungsart «Kreditkarte», wird der Unterstützer für die Erfassung seiner Kreditkartendaten auf die Seite des Payment Service Providers Secupay weitergeleitet. Dort werden die Kreditkartendaten gespeichert. Eine Speicherung auf dem Portal erfolgt nicht.

Der Unterstützungsbetrag wird auf der Kreditkarte des Unterstützers reserviert oder die Kreditkartendaten hinterlegt. Nach erfolgreichem Abschluss des #LocalSupport Projektes wird der Unterstützungsbetrag der Kreditkarte des Unterstützers belastet und auf ein Konto des Betreibers überwiesen.
 Kann die Kreditkarte des Unterstützers nicht erfolgreich belastet werden, wird dem Unterstützer eine Nachfrist angesetzt, um seine Kreditkartendaten zu ändern. Ändert der Unterstützer seine Kreditkartendaten nicht fristgerecht, wird seine finanzielle Unterstützung automatisch storniert.

Abwicklung von Twint Zahlungen

Wählt der Unterstützer die Zahlungsart «Twint», wird dem Unterstützer ein QR Code mit der Höhe des Unterstützungsbetrags angezeigt. Nach erfolgreichem Scannen des QR Codes wird der Unterstützungsbetrag umgehend dem Twintkonto des Unterstützers belastet und auf ein Konto des Betreibers überwiesen. Kann das Twintkonto des Unterstützers nicht erfolgreich belastet werden, wird seine finanzielle Unterstützung automatisch storniert. 

Zustimmung zu Zahlungsabwicklungsmodalitäten

Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären sich Projektstarter und Unterstützer mit den obigen Zahlungsabwicklungsmodalitäten, insbesondere dem Austausch der gegenüber dem Betreiber bekanntgegebenen Konto- und Adressdaten, einverstanden.

Persönliche Angaben

Der Benutzer kann innerhalb seines Profils persönliche Angaben erfassen, welche für die Kommunikation mit anderen Benutzern hilfreich sind (Vorname, Name und E-Mail-Adresse sind obligatorisch anzugeben). Weitere Ausführungen zu diesem Thema befinden sich unter dem Menüpunkt „Datenschutz“.

Werden im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals falsche Angaben gemacht, behält sich der Betreiber rechtliche Schritte sowie den Ausschluss vom Portal vor.

Login mit Facebook (Facebook Connect)

Das Portal bietet dem Benutzer die Möglichkeit, sich mit den Facebook-Profilangaben seines Nutzer-Kontos bei Facebook auf dem Portal zu authentifizieren ("Facebook Connect"), wodurch eine zusätzliche Registrierung entfällt.

Entscheidet sich der Benutzer für die Registrierung mit seinem Facebook-Konto, erhält Facebook über diese Schnittstelle Zugriff auf bestimmte Informationen seiner persönlichen Daten und die Möglichkeit, diese Daten zu speichern. Hierzu gehören insbesondere seine verschlüsselte E-Mail-Adresse und andere Informationen über seine Registrierung auf dem Portal. Das Portal erhält umgekehrt Zugriff auf die E-Mail-Adresse, den Namen, das Profilbild und u. U. auf weitere öffentlich zugängliche Profildaten des Benutzers bei Facebook. Sollte der Benutzer mit diesem Datenaustausch nicht einverstanden sein, sollte er Facebook Connect nicht verwenden. Der Benutzer kann sich weiterhin – wie gewohnt – direkt mit seiner E-Mail-Adresse über das Portal einloggen.

Verwendung der DeepL API's

Das Portal verwendet die Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Damit die #LocalSupport Projekte in allen Landessprachen verfügbar sind, verwendet das Portal die Übersetzungs-API‘s der DeepL GmbH („Übersetzungs-API“). #LocalSupport Projekte werden in der jeweiligen vom Projektstarter eingegebenen Sprache erfasst. Nach dessen Speicherung werden die eingegebenen Texte automatisch in die anderen Landessprachen übersetzt. Dabei handelt es sich um öffentlich sichtbare Texte sowie um Schlüsselwörter, welche für die Suche verwendet werden. Die automatisch übersetzten Texte sind sichtbar gekennzeichnet. Der Projektstarter kann auf Wunsch die übersetzten Texte überprüfen und allenfalls anpassen. Die Übersetzungs-API dient lediglich als ein Unterstützungs-Tool zugunsten des Projektstarters, welches vom Betreiber zur Verfügung gestellt wird. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Übersetzungsqualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der übersetzten Informationen aus der Übersetzungs-API. Dabei gelten die weiteren Haftungsbestimmungen vom Betreiber.

Immaterialgüterrechte

Der Betreiber ist urheberrechtlich an sämtlichen selbst erstellten Inhalten der Webseite „http://www.lokalhelden.ch“ berechtigt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet. Der Betreiber hat «lokalhelden.ch» als Marke geschützt.

Der Projektstarter gewährleistet, dass der Betreiber durch Nutzung der ihm vom Projektstarter eingeräumten Rechte (z.B. bezüglich eingegebener Projektinformationen (Texte, Bilder, Videos)) keinerlei Rechte Dritter verletzt. Der Projektstarter stellt den Betreiber im Fall von allfälligen Ansprüchen Dritter vollständig klag- und schadlos.


Haftung

Die Haftung des Betreibers ist auf vom Betreiber absichtlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Dies gilt namentlich für indirekte Schäden, Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter gegen den Betreiber ist. Der Betreiber übernimmt namentlich keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Der Betreiber haftet weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Projektstartern und Unterstützern gelieferten Angaben noch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf das Portal hochgeladenen Dokumente. Ebenfalls übernimmt der Betreiber keine Haftung, für das rechtsgültige Zustandekommen sowie die vereinbarungsgemässe Erfüllung der Verträge zwischen Projektstartern und Unterstützern. D.h. es besteht unter keinen Umständen ein Anspruch auf Zahlung der den #LocalSupport Projekten zugeordneten Unterstützungsbeträgen durch den Betreiber (z.B. auch nicht, falls ein Unterstützungsbetrag durch den Unterstützer nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt wird). Der Betreiber übernimmt ausserdem keine Haftung in Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung sowie der treuhänderischen Aufbewahrung der Unterstützungsbeträge durch Secupay.

Jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung des Portals ergeben, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Betreiber bemüht sich, den Betrieb des Portals sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Eine Haftung für Betriebsunterbrüche jeglicher Art ist ausgeschlossen.

Der Betreiber haftet nicht für den Missbrauch von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.

Auf dem Portal können Verknüpfungen (Hyperlinks) auf Webseiten Dritter aufgeschaltet sein. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Qualität, Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der Inhalte von Webseiten Dritter. Eine Haftung für Schäden, welche durch den Zugriff auf Webseiten Dritter entstehen, wird ausgeschlossen. Der Zugriff auf Webseiten Dritter erfolgt auf eigenes Risiko des Benutzers. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird er alles Zumutbare unternehmen, um den entsprechenden Verweis unverzüglich zu entfernen.

Kündigung, Schliessung, Einschränkung oder Sperrung der Zulassung zum Portal

Der Betreiber behält es sich vor, Teile oder die gesamten Dienstleistungen auf dem Portal jederzeit zu verändern oder die Veröffentlichung von #LocalSupport Projekten auf dem Portal jederzeit vorübergehend oder endgültig einzustellen. Das Portal kann ohne Vorankündigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder geschlossen werden. Der Zugang eines Benutzers zum Portal kann durch den Betreiber ohne Vorankündigung jederzeit eingeschränkt, gesperrt sowie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (ohne Anspruch auf Begründung). #LocalSupport Projekte, welche zu diesem Zeitpunkt noch andauern, werden auf diesen Zeitpunkt hin beendet. Dies trifft auch zu, wenn die vorgegebene Projektlaufzeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist und/oder die Finanzierungsschwelle noch nicht erreicht wird. Die Unterstützer und Projektstarter haben weder Anspruch auf eine Weiterführung des #LocalSupport Projekts noch auf Ersatz eines allfällig daraus entstehenden Schadens. Der Betreiber kann seine Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Portals jederzeit an Dritte abtreten.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Benutzern und dem Betreiber unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, ist der Sitz der Raiffeisen Schweiz Genossenschaft ordentlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Benutzer auch beim zuständigen Gericht seines Sitzes/Wohnsitzes oder bei einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

Die Benutzer bestätigen, die vorliegenden AGB gelesen und verstanden zu haben und erklären sich ausdrücklich mit der Anwendung dieser AGB einverstanden.