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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Zweck und Geltungsbereich

Die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft (nachfolgend «Betreiber» genannt) betreibt das Spendenportal «lokalhelden.ch» (nachfolgend «Spendenportal» genannt).


Dieses Spendenportal ermöglicht (1) gemeinnützigen Vereinen, Genossenschaften, Stiftungen und anderen juristischen Personen, sowie Privatpersonen, Projekte zu präsentieren und (2) natürlichen und juristischen Personen, Projekte zu unterstützen. Unter «Projekten» werden nicht kommerzielle Ideenangebote verstanden, für die auf dem Spendenportal eine finanzielle Unterstützung oder Unterstützung in Form von freiwilliger Arbeitsleistung («Zeitspende») oder Sachleistung («Materialspende») ersucht wird. Anbieter von Projekten werden «Projektstarter», nicht angemeldete Nutzer «Besucher» und angemeldete Nutzer, die Projekte finanziell oder mittels Zeit- oder Materialspende unterstützen, «Unterstützer» genannt.


Projektstarter müssen vollständig handlungsfähige natürliche Personen oder juristische Personen sein, welche einen gemeinnützigen Zweck verfolgen. Unterstützer müssen vollständig handlungsfähige natürliche Personen oder juristische Personen sein. Projektstarter müssen ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz haben. Weitere Kriterien, welche für die Zulassung des Projekts auf der Spendenportal zwingend einzuhalten sind, sind unter dem Menüpunkt «Richtlinien» ersichtlich. Es besteht kein genereller Anspruch auf die Zulassung eines Projekts.


Besucher, Projektstarter und Unterstützer (gemeinsam «Benutzer») erklären sich mit der Nutzung des Spendenportals ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") einverstanden. Eine Nutzung liegt dann vor, wenn die Website http://www.lokalhelden.ch  in einem Internetbrowser aufgerufen wird.


Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Bei Weiternutzung des Spendenportals gelten die geänderten AGB als vom Benutzer ausdrücklich akzeptiert.

Leistungsumfang

Der Betreiber ermöglicht allen Benutzern die unentgeltliche Nutzung des Spendenportals. Darüber hinaus verpflichtet sich der Betreiber zu keinen weiteren Leistungen. Insbesondere gibt der Betreiber keine Empfehlungen zur Unterstützung von Projekten auf dem Spendenportal ab. Er übernimmt keinerlei Finanzierungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Projekten und garantiert weder für eine erfolgreiche Finanzierung der Projekte noch für deren Realisation. Den Betreiber trifft keine Pflicht, den vom Projektstarter angegebenen Verwendungszweck von Unterstützungsgeldern zu überprüfen. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, ein Projekt auf dem Spendenportal freizugeben. Der Betreiber behält sich vor, die Veröffentlichung von Projekten ohne Angaben von Gründen zu verweigern oder ein laufendes Projekt zu stoppen.

Unentgeltliche Nutzung

Die Nutzung des Spendenportals ist unentgeltlich. Es werden vom Benutzer weder Einstellungsgebühren für Projekte noch Kommissionen über die finanziellen Unterstützungszusagen erhoben. Die Weiterverrechnung allfälliger Zahlungsgebühren Dritter (z.B. Überweisungsgebühren der Schweizerischen Post, Gebühren für Kreditkartenzahlungen) sowie Transaktionskosten bei Überweisungen aus dem Ausland bleibt vorbehalten.

Profil eröffnen / Anmeldung

Für die Nutzung des Spendenportals ist das Eröffnen eines rechtsgültigen Profils unter Eingabe aller Pflichtfelder zwingend notwendig. Pflichtangaben sind:

  • Vorname
  • Nachname
  • E-Mail-Adresse
  • Passwort
  • Geburtsdatum

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Nutzung des Spendenportals. Der Betreiber kann die Anmeldung eines Projektstarters oder Unterstützers jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen oder das Profil wieder löschen. Für den Inhalt dieser Anmeldung und die bereitgestellten Informationen sind die Projektstarter und Unterstützer alleine verantwortlich. Projektstarter und Unterstützer sichern zu, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.



Werden im Profil falsche Angaben gemacht, behält sich der Betreiber rechtliche Schritte sowie den Ausschluss vom Spendenportal vor.



Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit ergänzende Informationen vom Projektstarter oder Unterstützer einzuholen.


Pflichten der Benutzer


Der Benutzer übernimmt für seine Nutzung des Spendenportals die vollumfängliche Verantwortung.
Der Benutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen freizuhalten, die durch seine Anmeldung bzw. Nutzung des Spendenportals und deren Dienstleistungen entstehen könnten.


Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten von Projektstartern, Unterstützern oder dem Betreiber vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt insbesondere auch für Namen, Telefonnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URLs.


Ferner verpflichtet sich der Benutzer, Dienstleistungen vom Betreiber nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • kein Material oder Informationen zu verbreiten, welches diffamierend, anstössig oder in sonstiger Weise rechtswidrig oder sittenwidrig ist. Dies beinhaltet insbesondere pornographische, rassistische oder ähnliche Inhalte.
  • keine Daten in das Portal einzubringen, welche Hard- und Software des Betreibers schädigen können (Computer-Virus, infizierte Software).
  • Keine Daten oder Inhalte zu veröffentlichen, welche Rechte Dritter (z.B. Immaterialgüterrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.


Besondere Pflichten der Projekt-Starters

Der Projektstarter versichert gegenüber dem Betreiber, vollständig handlungsfähig zu sein. Ist der Projektstarter eine juristische Person (z.B. Verein/Organisation), handelt der registrierte Benutzer, der das Projekt auf dem Spendenportal erfasst, als «Vertreter» des Projektstarters. Projektstarter bzw. Vertreter von Projektstartern werden bei der Einreichung eines Projektes vom Betreiber kontaktiert und aufgefordert, sich entsprechend zu legitimieren. Der Projektstarter bzw. Vertreter von Projektstartern, ist mit einem amtlichen Ausweis zu identifizieren. Ist der Projektstarter eine juristische Person, sind ausserdem ein Handelsregisterauszug bzw. ein gleichwertiges Dokument wie z.B. Statuten des Projektstarters sowie das Formular «Vollmacht an den Vertreter des Projektstarters» einzureichen. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der gemachten Angaben zu überprüfen und weitere Informationen einzufordern.


Mit der Eingabe von Inhalten räumt der Projektstarter dem Betreiber ein nicht exklusives, weltweites, zeitlich unbeschränktes und kostenloses Nutzungsrecht an den Projektinformationen ein. Der Projektstarter räumt dem Betreiber das Recht ein, die von ihm eingegebenen Projektinformationen (Texte, Bilder, Videos), Bezeichnung des Projektstarters sowie Name und Vorname der Vertreter des Projektstarters zu speichern, zu publizieren und an Dritte zur Publikation weiterzugeben, falls diese Weitergabe der Bewerbung des Projektes, des Projektstarters, dem Spendenportal oder sonstigen Vertrieb- und Marketingzwecken dient. Dabei ist der Betreiber berechtigt, die Projektinformationen gesamthaft oder in veränderter Form, alleine oder in Kombination mit eigenen Inhalten zu verwenden oder weiterzugeben.

Der Projekt-Starter hat ein Konto bei einer in der Schweiz domizilierten Bank zu führen.

Der Projektstarter verpflichtet sich, sein auf dem Spendenportal eingereichtes Projekt nicht gleichzeitig auf einer dem Zweck nach vergleichbaren anderen Plattform zu publizieren.

Projekte starten

Projekte, für welche finanzielle Unterstützungen, Unterstützung in Form von Materialspenden oder Zeitspenden gesucht werden, müssen von den Projektstartern selbst auf dem Spendenportal erfasst werden. Für den Inhalt eines Projekts, die Nutzungsrechte an verwendetem Bild- und Videomaterial, allfällig offerierte Belohnungen (sog. «Mercis») sowie die Projektumsetzung bei Erreichung des gesetzten Finanzierungszieles ist allein und uneingeschränkt der Projektstarter verantwortlich.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung von Projekten ohne Angaben von Gründen zu verweigern oder ein laufendes Projekt zu stoppen. Es besteht kein Anspruch auf Aufschaltung eines Projekts auf dem Spendenportal.


Ein auf dem Spendenportal vom Betreiber freigegebenes und damit veröffentlichtes Projekt gilt – zusammen mit einem allfällig ausgesprochenen Merci – als Angebot des Projektstarters im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts. Das Angebot ist für die Dauer der vom Projektstarter gesetzten Frist gültig. Ein Projekt hat eine Laufzeit von mindestens 30 und maximal 90 Tagen. Der Rückzug eines Projektes ist nur möglich, sofern dies a) vom Projektstarter schriftlich beim Betreiber beantragt wird und b) zum Zeitpunkt der Antragsprüfung oder der Entfernung des Projekts durch den Betreiber noch keine Unterstützungszusagen für das Projekt eingegangen sind. Ist die Umsetzung eines Projekts bereits vor Erreichen der Finanzierungsschwelle unmöglich geworden, kann das Projekt unter den Bedingungen des Schweizerischen Obligationenrechts zurückgezogen werden.


Unter „Finanzierungsschwelle“ wird der Mindestbetrag, der benötigt wird, um das Projekt durchführen zu können, verstanden. Das „Finanzierungsziel“ stellt der angestrebte Wunschbetrag dar, bei dem das Projekt mit all seinen Optionen realisiert werden kann. In diesem Sinne ist die Finanzierungsschwelle immer kleiner als das Finanzierungsziel.


Nach dem Start der Finanzierungsphase eines Projektes sind Anpassungen des Beschriebs, der Finanzierungsschwelle, des Finanzierungsziels, der Laufzeit oder der Mercis ausgeschlossen.


Projekte unterstützen

Unterstützer können Projekte auf der Plattform entdecken und finanziell unterstützen. Die Spenden werden vom Betreiber geprüft und haben unter Einhaltung der geltenden Geldwäschereibestimmungen zu erfolgen. Die Unterstützer entscheiden ausschliesslich in Eigenverantwortung, ob sie ein Projekt unterstützen wollen oder nicht. Der Betreiber gibt keine Empfehlungen zur Unterstützung von Projekten auf dem Spendenportal ab. Insbesondere stellt die Aufschaltung eines Projekts auf dem Spendenportal keine Empfehlung oder Beratung des Betreibers dar. Mit der Bestätigung, ein Projekt zu unterstützen, akzeptiert der Unterstützer das Angebot des Projektstarters. Zwischen Projektstarter und Unterstützer ist ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen. Eine mittels Bestätigung, in Form eines Zahlungsversprechens, zugesicherte finanzielle Unterstützung ist unwiderruflich.


Projektabschluss

Ein Projekt gilt nur dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn die vom Projektstarter gesuchte Finanzierungsschwelle in der gesetzten Frist zu 100% mittels verbindlichen Zusagen von Unterstützern erreicht oder übertroffen wird. Bis zum erfolgreichen Abschluss finden weder ein Datenaustausch statt, noch sind Zahlungen, freiwillige Arbeitsleistungen oder Materiallieferungen fällig.

Nach erfolgreichem Abschluss des Projektes wird dem Projektstarter vom Betreiber eine Übersicht über alle Unterstützungsleistungen seines Projektes zugestellt. Darin enthalten sind auch die Adressdaten der Unterstützer.

Das Ausstellen einer Spendenquittung oder einer Rechnung ist Aufgabe des Projektstarters und muss vom Unterstützer explizit beim Projektstarter verlangt werden.

Abwicklung von Überweisungen

Nach erfolgreichem Abschluss eines Projektes und dessen Bestätigung durch den Projektstarter stellt der Betreiber den Unterstützern ein unverschlüsseltes Mail mit den Zahlungsinformationen des Projektstarters zu. Die Zahlung des Unterstützungsbetrages hat innert 15 Tagen ab Eingang der Zahlungsinformation auf ein vom Projektstarter benannten Konto zu erfolgen. Die Kontaktdaten des Projektstarters sind in dessen Profil auffindbar. Der Projektstarter darf die Unterstützer mahnen, falls sie ihr Zahlungsversprechen nicht in der gesetzten Frist nachkommen.

Abwicklung von Kreditkartenzahlungen

Für die Erfassung seiner Kreditkartendaten wird der Unterstützer auf die Seite des Payment Service Providers Saferpay weitergeleitet. Dort werden die Kreditkartendaten gespeichert. Eine Speicherung auf lokalhelden.ch erfolgt nicht.

Wählt der Unterstützer des Projekts die Zahlungsart Kreditkarte, wird der Betrag bei Fälligkeit der Kreditkarte des Unterstützers belastet und auf ein Inkassokonto des Betreibers übertragen. Der Betreiber wird für den Projektstarter als dessen Inkassostelle alle bei ihm eingehenden Zahlungsbeträge entgegennehmen.

Die Fälligkeit des Unterstützungsbetrags ist erreicht, wenn das Laufzeitende der Projektfinanzierung erreicht ist, die festgelegte Finanzierungsschwelle durch Unterstützungszusagen erreicht wurde und der Projektstarter die Durchführung des Projekts bestätigt.

Nach Eingang der Kreditkartenzahlung - zuzüglich einer Frist von 30 Tagen zur Berücksichtigung eines allfälligen Zahlungswiderrufs - zahlt der Betreiber die Spenden der Unterstützer abzüglich der anwendbaren Drittgebühren dem Projektstarter als Sammelzahlung aus. In jenen Fällen, in denen Einzahlungsbeträge von Unterstützern nach Auszahlung der Spenden an den Projektstarter rückbelastet werden, beispielsweise durch einen Widerruf der Kreditkartenzahlung, informiert der Betreiber den Projektstarter in geeigneter Weise. Der Betreiber behält sich vor, die widerrufenen Beträge dem Projektstarter in Rechnung zu stellen.

Sofern Anzeichen für strafbare Handlungen oder Indizien für zu erwartende Rückbelastungen im Zusammenhang mit dem Projekt bestehen, ist der Betreiber berechtigt, Auszahlungen zurückzuhalten.

Der Betreiber übernimmt in Bezug auf seine Funktion als als Zahlungsempfänger nur die im Kapitel Abwicklung von Kreditkartenzahlungen ausdrücklich aufgeführten diesbezüglichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten. Den Betreiber treffen keinerlei weitere (konkludente) Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten. Die Tätigkeit des Betreibers als Zahlungsempfänger endet mit sofortiger Wirkung, sobald der gesamte Unterstützungsbetrag abzgl. der vereinbarten Abzüge an den Projektstarter ausgezahlt wurde. Das Recht die Tätigkeit aus ausserordentlichen oder wichtigen Gründen einzustellen, bleibt hiervon unberührt.

Abwicklung von Zeit- und Materialspenden

Die Koordination der freiwilligen Arbeitsleistungen bei Zeitspenden sowie der Lieferung von Materialspenden obliegt dem Projektstarter. Der Betreiber stellt dem Projektstarter nach erfolgreichem Abschluss eines Projektes und dessen Bestätigung durch den Projektstarter die Adressdaten der Unterstützer zur Verfügung.


Der Projektstarter kontaktiert die Unterstützer persönlich, welche Zeit oder Materialspenden zugesagt haben, zur Koordination der Arbeitseinsätze sowie der Lieferung von Materialspenden gemäss den hinterlegten Kontaktdaten.

Zustimmung zu Abwicklungsmodalitäten

Durch das Akzeptieren dieser AGB erklären sich Projektstarter und Unterstützer mit den obigen Modalitäten, insbesondere dem Austausch der gegenüber dem Betreiber bekanntgegebenen Konto- und Adressdaten, einverstanden.

Persönliche Angaben

Der Benutzer kann innerhalb seines Profils persönliche Angaben erfassen, welche für die Kommunikation mit anderen Benutzern hilfreich sind (Vorname, Name, E-Mail-Adresse sind obligatorisch anzugeben). Weiter Ausführungen zum diesem Thema befinden sich unter dem Menüpunkt „Datenschutz“.


Werden im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals falsche Angaben gemacht, behält sich der Betreiber rechtliche Schritte sowie den Ausschluss vom Spendenportal vor.

Login mit Facebook (Facebook Connect)

Das Spendenportal bietet dem Benutzer die Möglichkeit, sich mit seinen Facebook-Profilangaben seines Nutzer-Kontos bei Facebook auf dem Spendenportal zu authentifizieren ("Facebook Connect"), wodurch eine zusätzliche Registrierung entfällt.

Entscheidet sich der Benutzer für die Registrierung mit seinem Facebook-Konto, erhält Facebook über diese Schnittstelle Zugriff auf bestimmte Informationen seiner persönlichen Daten und die Möglichkeit, diese Daten zu speichern. Hierzu gehören insbesondere seine verschlüsselte E-Mail-Adresse und andere Informationen über seine Registrierung auf dem Spendenportal. Das Spendenportal erhält umgekehrt Zugriff auf die E-Mail-Adresse, den Namen, das Profilbild und u. U. auf sonst öffentlich zugängliche Profildaten des Benutzers bei Facebook. Sollte der Benutzer mit diesem Datenaustausch nicht einverstanden sein, sollte er Facebook Connect nicht verwenden. Der Benutzer kann sich weiterhin – wie gewohnt – direkt mit seiner E-Mail-Adresse über das Spendenportal einloggen.

Immaterialgüterrechte

Der Betreiber ist urheberrechtlich an sämtlichen selbst erstellten Inhalten der Website „http://www.lokalhelden.ch“ berechtigt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet. Der Betreiber hat «lokalhelden.ch» als Marke geschützt.

Haftung

Die Haftung des Betreibers ist auf vom Betreiber absichtlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden beschränkt. Eine Haftung des Betreibers für indirekte Schäden, Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter gegen den Betreiber ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Der Betreiber haftet weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit von der von Projektstartern und Unterstützern gelieferten Angaben noch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf das Spendenportal hochgeladene Dokumente.  Ebenfalls übernimmt der Betreiber keine Haftung, für das rechtsgültige Zustandekommen sowie die vereinbarungsgemässe Erfüllung der Verträge zwischen Projektstarter und Unterstützer.

Jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung von der Plattform ergeben, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Betreiber bemüht sich, den Betrieb des Spendenportals sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Eine Haftung für Betriebsunterbrüche jeglicher Art ist ausgeschlossen.


Der Betreiber haftet nicht für den Missbrauch von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.

Auf dem Spendenportal können Verknüpfungen (Hyperlinks) auf Webseiten Dritter aufgeschaltet sein. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Qualität, Aktualität, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der Inhalte von Webseiten Dritter. Eine Haftung für Schäden, welche durch den Zugriff auf Webseiten Dritter entstehen, wird ausgeschlossen. Der Zugriff auf Webseiten Dritter erfolgt auf eigenes Risiko des Benutzers. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird er alles Zumutbare unternehmen, um den entsprechenden Verweis unverzüglich zu entfernen.

Kündigung, Schliessung, Einschränkung oder Sperrung der Zulassung zum Spendenportal

Der Betreiber behält es sich vor, Teile oder die gesamten Dienstleistungen auf dem Spendenportal jederzeit zu verändern oder die Veröffentlichung von Projekten auf dem Spendenportal jederzeit vorübergehend oder endgültig einzustellen. Das Spendenportal kann ohne Vorankündigung jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder geschlossen werden. Der Zugang eines Benutzers zum Spendenportal kann durch den Betreiber ohne Vorankündigung jederzeit eingeschränkt, gesperrt sowie ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (ohne Anspruch auf Begründung). Projekte, welche zu diesem Zeitpunkt noch andauern, werden auf diesen Zeitpunkt hin beendet. Dies trifft auch zu, wenn die vorgegebene Laufzeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist und/oder die Finanzierungsschwelle noch nicht erreicht wird. Die Unterstützer und Projektstarter haben weder Anspruch auf eine Weiterführung des Projekts noch auf Ersatz eines allfällig daraus entstehenden Schadens. Der Betreiber kann seine Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit dem Betrieb des Spendenportals jederzeit an Dritte abtreten.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Benutzern und dem Betreiber unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Soweit es die gesetzlichen Bestimmungen zulassen, ist der Sitz der Raiffeisen Schweiz Genossenschaft ordentlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Benutzer auch beim zuständigen Gericht seines Sitzes/Wohnsitzes oder bei einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.

Die Benutzer bestätigen, die vorliegenden AGB gelesen und verstanden zu haben und erklären sich ausdrücklich mit der Anwendung dieser AGB einverstanden.